Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der ProjectR GbR, Hebbelstraße 64, 85055 Ingolstadt, Bundesrepublik Deutschland und den Nutzern, die Services von REFLECT nutzen, und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der REFLECT-Services erfolgt.
Mit der Anmeldung bei REFLECT z. B.: unter http://www.reflect-app.com (nachfolgend "Website" genannt) und aller darauf verweisenden Domains sowie in den mobilen Apps für IOS- und Android-Geräten (nachfolgend „mobile Apps“ genannt) erklärt sich der Nutzer mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollte der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, muss auf die Anmeldung verzichtet werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Webseiten und mobilen Apps des Betreibers REFLECT.
1. Gültigkeit
2. Leistungsumfang
3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise
4. Widerrufsbelehrung
5. Datenschutz
6. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft
7. Pflichten des Nutzers
8. Verstoß gegen Nutzerpflichten
9. Einräumung von Rechten
10. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming
11. Schadensersatz
12. Haftung durch REFLECT
13. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
14. Schlussbestimmungen
Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung der Website REFLECT und der mobilen Apps der ProjectR GbR erfolgt. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Registrierung bei REFLECT erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Betreibers.
(i) REFLECT betreibt eine Social Network Community im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Freundschaften kennen lernen können. Die Datenbank ist unter http://www.reflect-app.com (stellvertretend für alle darauf verweisenden Domains) sowie die mobilen Apps für IOS- und Android-Geräte und in Zukunft für weitere Smartphones abrufbar.
Die Datenbank enthält Profile mit Fotos und Informationen über andere Nutzer. Angemeldete Nutzer können diese Profile und Informationen abrufen und andere Nutzer kontaktieren.
(ii) REFLECT wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jegliche gewerbliche Nutzung ist nicht im angebotenen Leistungsumfang enthalten und untersagt. Gewerbliche Profile sind gekennzeichnet und tragen den Namen des jeweiligen Inhabers.
(iii) REFLECT ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
(iv) Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass REFLECT ihm Newsletter in unregelmäßigen Abständen zusenden darf. Der Newsletter-Versand kann durch den Nutzer via Abmelde-Link jederzeit gestoppt werden.
(i) Der Vertrag zwischen REFLECT und dem Nutzer kommt bei der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer auf der REFLECT Webseite oder den mobilen Apps zustande.
(ii) Der Nutzer kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen. Alternativ kann er sich über Connect-Funktionen von Drittanbietern (z.B. Facebook-Connect) registrieren. Hierbei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in die REFLECT Datenbank übernommen. Bei der Registrierung über die Connect-Funktionen erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter einverstanden und willigt ein, dass gewisse Daten in die REFLECT Datenbank übernommen werden.
(iii) REFLECT weist ausdrücklich darauf hin, dass pro Nutzer nur ein Benutzerkonto angelegt werden darf. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto registriert werden kann.
Die REFLECT Datenschutz-Richtlinien sind unter dem Link http://www.reflect-app.com/extern/app-datenschutz.html abrufbar.
(i) Der Nutzer ist berechtigt die Mitgliedschaft bei REFLECT jederzeit zu kündigen. Dazu findet er in seinen Konto-Einstellungen auf der Webseite und in den mobilen Apps eine entsprechende Konto-Löschen-Funktion. Auch eine Kündigung per Fax oder E-Mail ist möglich.
(ii) Die Mitgliedschaft ist durch REFLECT ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.
(iii) Darüber hinaus behält sich REFLECT das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(iv) Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden alle Daten des Nutzers aus der REFLECT Datenbank zeitnah gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers, über die Vertragsbeendigung hinausgehend, benötigt werden.
(i) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und somit für die Daten, die er über sich macht, alleine verantwortlich. Insbesondere verpflichtet er sich keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, belästigenden, verleumderischen, sexuellen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonstige rechtswidrige Inhalte, Personen oder Darstellungen zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten. Des Weiteren wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verboten ist rechtlich geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, oder andere Materialien zu verwenden.
(ii) Ferner ist der Nutzer verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte Nutzung seiner Daten insbesondere Kennwörter durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, REFLECT unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren.
(iii) Der Nutzer versichert, dass er keine Lichtbilder oder sonstigen Werke einstellt, ohne nach den geltenden urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
(iv) Darüber hinaus versichert der Nutzer, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und seine Persönlichkeit beschreiben. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es als berechtigtes Interesse REFLECT gilt, die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben, gegebenenfalls überprüfen zu lassen.
(v) Der Nutzer verpflichtet sich, REFLECT schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und / oder die Teilnahme an diesem Service entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit REFLECTs, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Besonders verpflichtet sich der Nutzer, REFLECT von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen dem Ausfall von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizusprechen.
(vi) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (inkl. E-Mail-Adresse) als seine eigenen anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.
(vii) Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, bei Anmeldung und Nutzung des Angebots unter http://www.reflect-app.com oder der mobilen Apps die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
(viii) Der Nutzer verpflichtet sich auch, E-Mails und eventuell andere eingehende Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht, ohne die Zustimmung ihres Urhebers, Dritten zugänglich zu machen oder weiter zu geben. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und / oder URLs.
(ix) Ferner verpflichtet sich jeder einzelne Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere:
(x) Welche Bilder sind nicht erlaubt?
(xi) Welche Bilder sind erlaubt?
(i) REFLECT hat das Recht, Inhalte, Personen oder Darstellungen, die gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen oder rechtwidrig sind, z.B. gegen Gesetzes- und Rechtsvorschriften, insbesondere Jugendschutz, Datenschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Schutz vor Beleidigung, Urheberrechte, Markenrechte verstoßen selbst zu entfernen.
(ii) Ein Anspruch auf Wiederherstellung der durch REFLECT gelöschten Informationen besteht nicht.
(iii) Darüber hinaus ist REFLECT berechtigt den Benutzer bei Nichtbeachtung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwarnen, temporär oder endgültig von den REFLECT Diensten auszuschließen. Je nach Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens kann ein Verstoß auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst mit sich bringen.
(iv) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt REFLECT ausdrücklich vorbehalten.
(i) REFLECT gestattet seinen registrierten Nutzern das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.
(ii) REFLECT weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass Inhalte gespeichert und an Dritte weitergegeben werden dürfen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist.
(iii) Ferner weist REFLECT ausdrücklich darauf hin, dass Nutzer-Daten zu jeder Zeit ohne Angaben von Gründen und ohne Benachrichtigung der betroffenen Nutzer entfernt werden können. Dies betrifft vor allem ältere Chatverläufe, die in unregelmäßigen Abständen aus der Datenbank entfernt werden und somit für den Nutzer nicht mehr abrufbar sind.
(i) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzung keine gewerblichen und / oder geschäftlichen Hintergründe verfolgt. Er verpflichtet sich, die REFLECT Webseite und die mobilen Apps nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
(ii) Gewerbliche oder geschäftliche Benutzung, zu deren Unterlassung der Nutzer sich hiermit verpflichtet, sind insbesondere:
(iii) Der Nutzer verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, anderen Nutzern des hier angebotenen Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu machen und keine Nachrichten (Private Messages oder E-Mails) zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich auch auf das Setzen oder Nennen von dementsprechenden Links in denen anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern dieses Dienstes zugänglichen Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Nachrichtenversand, Foren und Profildaten).
(i) Ein Nutzer, der durch seine Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 10 der AGBs verfolgt oder nutzt, verpflichtet sich, an REFLECT einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von fünftausend Euro zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. REFLECT bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ihm hierdurch ein höherer Schaden entstanden ist.
(ii) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 7 der AGBs beschriebenen Pflichten des Nutzers, verpflichtet sich dieser, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen Schadensersatz an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist.
(i) Für auftretende Schäden, psychischer, physischer oder finanzieller Art, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen, haftet REFLECT nur, insofern dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von REFLECT, bzw. dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz von REFLECT, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entsteht.
(ii) Für Schäden, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit auftreten, haftet REFLECT, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von REFLECT, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(iii) REFLECT kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung des Nutzers rechtlich belangt werden, da die vom Nutzer gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer überprüft werden können und die Identifikation von Personen im Internet nur teilweise möglich ist. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich die Angaben des Nutzers zu verifizieren, bevor er mit diesem in Form einer Chatunterhaltung, eines Treffens außerhalb der REFLECT Plattform oder sonstiger Interaktion mit dem Nutzer tritt.
(iv) Ferner übernimmt REFLECT keinerlei Haftung für etwaigen Missbrauch der Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt besonders dann, wenn der Nutzer die Angaben selbst zugänglich macht. Außerdem haftet REFLECT nicht für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der Nutzer (z. B. durch unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit REFLECT unter Berücksichtigung der Einschränkung der Absätze 1 und 2 des § 12 nicht eigenes Verschulden, bzw. ein Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. REFLECT ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie eingesendeter / hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf die, diesen AGB zu Grunde liegenden Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern oder zu entfernen / löschen.
(v) REFLECT kann für signifikante Beeinträchtigungen des Dienstes nicht haftbar gemacht werden.
(vi) Des Weiteren haftet REFLECT nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, z. B. durch höhere Gewalt oder technischen Störungen des Internets.
(vii) Für die Inhalte Dritter sowie externer Links kann REFLECT keine Verantwortung übernehmen. Bei von den Nutzern verfassten und unter http://www.reflect-app.com veröffentlichten Inhalten handelt es sich um fremde Inhalte im Sinne des § 5 des Teledienstegesetzes (TDG) in der Fassung vom 22.7.1997, weshalb für diese von REFLECT keinerlei Verantwortung übernommen wird.
(i) REFLECT behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
(ii) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn REFLECT den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.
(iii) Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
(i) Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform beider Seiten. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
(ii) Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
(iii) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
REFLECT
Stand Ingolstadt 25. Juli 2015